DUH-IT

Rechtssicherheit in der Blockchain - Smart Contracts

DUH-IT - Innovationstransfer für die Region Dortmund-Unna-Hamm

Ein Projekt von TU Dortmund und Fraunhofer IML gefördert durch EFRE/JTF NRW

🚀 by Decker

Smart Contracts im Spannungsfeld von Technik und Recht

  • Smart Contracts automatisieren vertragliche Abläufe technisch

  • Ihre rechtliche Einordnung nach dem BGB ist nicht eindeutig geklärt

  • Unterschied zwischen Code-Logik und rechtlicher Interpretation führt zu Unsicherheiten

Zentrale Fragen:

  • Welche gesetzlichen Vorgaben (z. B. AGB-Recht, Verbraucherschutz) gelten?

  • Wie wird mit Fehlern, Störungen oder missverständlichem Code umgegangen?

  • Sind Programmiersprachen als Vertragssprache rechtlich zulässig?

Ziel: Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, Risiken und Grenzen der Vertragsdurchführung mittels Smart Contracts.

Hinweis: Diese Präsentation dient ausschließlich zu Informations- und Lernzwecken und stellt keine juristische Beratung dar. Sie kann nicht als rechtlich verbindlich angesehen werden.

Warum braucht Blockchain Rechtssicherheit?

Klarheit

  • Eindeutige Formulierung der Vertragsbedingungen
  • Präzise Definition von Rechten und Pflichten aller Parteien
  • Vermeidung von Interpretationsspielräumen

Kontinuität im Vertragsrecht

  • Verträge sollen auch bei rechtlichen Änderungen Bestand haben
  • Erhalt der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit

Transparenz

  • Offenlegung aller relevanten Informationen
  • Fördert Vertrauen und Nachvollziehbarkeit
  • Wichtig für spätere Überprüfungen und Streitbeilegungen

Rechtskonformität

  • Smart Legal Contracts müssen mit dem geltenden Recht (z. B. BGB) vereinbar sein
  • Voraussetzung für die rechtliche Durchsetzbarkeit

Quizfrage

Worin liegt eine rechtliche Herausforderung bei Smart Contracts?

  • Sie sind zu günstig
  • Sie sind zu langsam
  • Der Code ist nicht immer verständlich
  • Sie benötigen keine Rechtsgrundlage

Smart Contracts: Typen und Unterschiede

Typ ALCs Smart Legal Contracts DAOs
Funktion Automatisierung: Abläufe oder Prozesse, z. B. Zahlungen Vertragslogik: Pflichten im Code abgebildet, z. B. Zahlungsbedingungen Governance: Regeln und Abstimmungen innerhalb einer digitalen Gemeinschaft
Rechtlicher Status Technisch: Kein eigener Rechtsstatus Juristisch: Wirkung abhängig vom Rechtssystem, Verbindung mit Vertrag nötig Variabel: Unterschiedlich, teils offiziell anerkannt
Typische Nutzung Prozesse: IoT-Anwendungen, Mikrozahlungen Verträge: Abwicklung und Zahlungen ohne Papier Organisation: Gruppenverwaltung, Entscheidungen, Finanzierung

Smart Contracts und das BGB

Zulässigkeit:

  • Smart Contracts sind erlaubt durch Vertragsfreiheit.
  • Gestaltung auch als Programmcode möglich, wenn verständlich und rechtlich korrekt.

Anwendung des BGB:

  • Gilt auch für Smart Contracts.
  • Häufig über AGB eingebunden. Diese müssen transparent und verständlich sein.
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Grenzen:

  • Zwingendes Recht (z. B. Wucherverbot, Verbraucherschutz) bleibt verbindlich.
  • Verstöße → Unwirksamkeit des Vertrags.

Vertragliche Herausforderungen:

  • Ex-ante: etaw durch unklare AGB
  • Ex-post: etwa durch Anfechtung
  • Während Vertragserfüllung: Störungen durch externe Faktoren

Quizfrage

Was ist die rechtliche Konsequenz eines Programmierfehlers bei Smart Contracts?

  • Automatische Vertragsauflösung
  • Vertragslosigkeit
  • Immer rechtlich bindend
  • Mögliche Anfechtung

Rechtlicher Status von Smart Contracts

Rechtslage in Deutschland

  • Keine speziellen Gesetze für Smart Contracts
  • Anwendung des BGB-Vertragsrechts
  • Gilt als automatisierte Vertragsausführung

Internationale Entwicklungen

  • Erste Definitionen in Arizona und Tennessee (USA)
  • Ziel: Integration in bestehende Vertragsstrukturen

Grundprinzipien des Vertragsrechts

  • Jeder Vermögenseingriff braucht eine rechtliche Grundlage
  • Erfordert eine Willenserklärung beider Parteien
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Rechtlicher Status von Smart Contracts

Besonderheiten von Smart Contracts

  • Automatische, irreversible Ausführung bei erfüllter Bedingung
  • Unterschied zwischen technischer Logik und realer Umsetzung
  • Direkte digitale Zahlungen ohne Zwischeninstanz

Rechtliche Herausforderungen

  • Wann sind Vertragsbedingungen vollständig erfüllt?
  • Umgang mit Leistungsstörungen bei Ausführung
  • Bedarf an klaren Ausnahme-Regelungen im Vertrag
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❓Zentrale Kernfrage:

Ist ein Smart Contract (bzw. sein Code) als rechtsverbindliche Vereinbarung anzusehen?

Anfechtbarkeit und automatisierte Erklärungen bei Smart Contracts

Anfechtbarkeit

  • Möglich bei Irrtum, Täuschung, Drohung
  • Problem: Code unveränderbar, Anpassung schwierig
  • Entscheidend: tatsächlicher Wille
  • Gericht prüft z. B. AGB-Verstöße

Automatisierte Willenserklärungen

  • Gültig, wenn zurechenbar
  • Stufen:
    • Manuell: Nutzer gibt selbst ein
    • Automatisch: Software nach Nutzerparametern
    • Autonom: Software entscheidet selbst → rechtlich unsicher
  • Anfechtung bei Eingabefehlern möglich

Fazit

  • Smart Contracts sind rechtlich wirksam und anfechtbar, wenn eine Willenserklärungen zurechenbar ist
  • Tatsächlicher Wille zählt, nicht nur der Code

Herausforderungen und Vertragsstatus

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Sind Smart Contracts eigenständige Verträge?

  • „Code is Law“ ist nicht mit deutschem Vertragsrecht vereinbar

  • Smart Contracts bilden schuldrechtliche Absprachen ab, sind keine eigenständigen Verträge

  • Häufig nicht transparent → problematisch für AGB-Kontrolle & Rechtssicherheit

  • Black-Box-Problem: Funktionsweise oft nicht nachvollziehbar → Rechtsrisiken

Smart Contracts sind Werkzeuge, keine autonomen Verträge!

Quizfrage

Welches zentrale Element fehlt häufig bei der rechtlichen Qualifikation von Smart Contracts als Verträge im Sinne des BGB?

  • Die Transparenz der verwendeten Blockchain
  • Die digitale Signatur auf Quellcode-Ebene
  • Das Vorliegen von Angebot und Annahme
  • Die individuelle Identifizierbarkeit der Teilnehmer

Quellen

Bons, D. et al. (2022). Rechtssichere Nutzung blockchain-basierter Smart Contracts. Dortmund: Fraunhofer IML.

Kaulartz, M., Heckmann, J. (2016). Smart Contracts. Anwendungen der Blockchain-Technologie. CR (9), S. 618–624.

Blycha, N., Horrigan, B., Guillermo, G.-P. (2020). Inside arbitration: Smart legal contracts vs smart contracts – Two very different animals.

Quellen

Regner, F., Urbach, N., Schweizer, A. (2019). NFTs in Practice – Non-Fungible Tokens as Core Component of a Blockchain-based Event Ticketing Application. In: ICIS (Hrsg.): Proceedings of the 40th International Conference on Information Systems, Munich, Germany, December 15–18, 2019.

Bitkom e.V. (2019). Blockchain in Deutschland – Einsatz, Potenziale, Herausforderungen.

Bildquellen

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Blockchain in der Logistik: Innovationstransfer für die Modellregion „Dortmund-Unna-Hamm“

Die Erstellung dieser Inhalte wurde durch das Forschungsprojekt DUH-IT gefördert.

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